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Samstag, September 18, 2021
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    Vorreiter in der Justiz: Landgericht Hof führt die E-Akte ein


    Die Aktenberge bei der Justiz sollen kleiner werden. Deshalb hat das Landgericht Hof die elektronische Akte für Zivilverfahren eingeführt. Hof ist damit erste Landgericht in Franken und das dritte Landgericht in Bayern, das nur noch E-Akten anlegt. Das hat Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag bei einer Pressekonferenz in Hof erklärt, zu der er aus München per Video zugeschaltet wurde.

    Landgericht Hof stattet Sitzungssäle mit digitaler Technik aus

    Für die Neuerung wurden am Landgericht Hof drei Sitzungssäle mit digitaler Technik ausgestattet. In der Pilotphase hatte bereits seit Herbst 2019 das Landgericht Coburg erste Erfahrungen mit elektronischen Akten gesammelt. Die E-Akten hätten mehrere Vorteile, so Justizminister Eisenreich: Durch die Digitalisierung könnten Wartezeiten erspart und Verfahren verkürzt werden. Außerdem erleichtere die Technik das Arbeiten im Home-Office nicht nur in Pandemiezeiten.

    Bundesweit ab 2026 E-Akten-Pflichten für alle Zivilprozesse

    Bundesweit gilt ab 2026 eine E-Akten-Pflichten für alle Zivilprozesse. Das sei eine “Riesenherausforderung”, so der bayerische Justizminister. Insgesamt müssten im Freistaat 127 Standorte mit 15.000 Arbeitsplätzen angeschlossen werden. Der Minister betonte: “In Bayern wollen und werden wir schneller sein.” Die Digitalisierung der Justiz geschehe nicht per Knopfdruck, sondern sei ein längerer Weg mit vielen Einzelschritten. Dazu gehöre auch die Software für Video-Verhandlungen.

    Elektronische Akte auch für Strafverfahren

    Bis zum Jahresende soll die Hälfte der Landgerichte in Bayern E-Akten für Zivilverfahren einführen. Wann die elektronischen Akten bayern- und bundesweit auch in Strafverfahren vorgeschrieben werden, ist momentan noch nicht absehbar. Denn dafür müssen nicht nur die IT-Systeme der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Anwälte aufeinander abgestimmt werden, sondern von wesentlich mehr Beteiligten, vor allem auch von der Polizei, erklärte Lothar Schmitt, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg bei der PK auf BR24-Anfrage.

    Übergangsfrist in Hof bei Einführung der E-Akte

    Bei der Einführung der E-Akte in Zivilverfahren gibt es am Landgericht Hof noch eine Übergangsfrist. Bis Jahresende können Anwälte und weitere Prozess-Beteiligte ihre Klagen noch in Papierform einreichen. Dieses Akten werden dann von Justizmitarbeitern eingescannt. Aber das Angebot der E-Akte mit dem Einführungsdatum 19. Juli stoße bereits auf gute Resonanz, so die Hofer Landgerichtspräsidentin Christine Künzel. Von den 14 Verfahren, die seit einer Woche neu angelegt wurden, sei etwa die Hälfte bereits digital eingereicht worden.

    Alle Gerichte haben eine Videokonferenz-Anlage

    Zusätzlich zu den elektronischen Akten baut Bayern auch die Nutzung von Videotechnik bei der Justiz aus. So stehe seit Anfang Juli an allen bayerischen Gerichten und den Generalstaatsanwaltschaften mindestens jeweils eine Videokonferenz-Anlage zur Verfügung. Außerdem habe man nach einem erfolgreichen Pilotprojekt nun auch die Software von Microsoft Teams für Video-Verhandlungen freigegeben. Über den Einsatz dieser Technik entscheiden jeweils die zuständigen Richterinnen und Richter und auch nur dann, wenn alle Prozessbeteiligten damit einverstanden seien, so Justizminister Eisenreich.



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